Stellen wir uns nur mal kurz den Sturm der Empörung vor, der über das Land gefegt wäre, wenn Investigativjournalisten aufgedeckt hätten, ein ohne Qualifikation ins Amt gehievter und als Linkenjäger berüchtigter Geheimdienstchef führe seine Behörde mit Mobbing und Einschüchterung gegen Untergebene, trete rechtliche und Verfassungsbedenken einfach in die Tonne, bedrohe seine Fachbeamten mit körperlicher Gewalt und gebe Dienstgeheimnisse an Redakteure eines Senders weiter, der den ehernen Journalistengrundsatz des Quellenschutzes verraten und Informanten, die sich vertrauensvoll an ihn gewandt hatten, eiskalt ans Behördenmesser geliefert hätte.
Hören Sie, wie das Skandalbeben die Republik in den Grundfesten erschüttert und die Verteidiger des Rechtsstaats auf die Barrikaden treibt? Und haben Sie das ohrenbetäubende Schweigen vernommen, das noch Tage nach den Enthüllungen zu den massiven Verfehlungen des Thüringer Landesverfassungsschutzchefs und AfD-Fressers Stephan Kramer über Politik und Medien lag?
Die Personalie Kramer ist symptomatisch für ein desolates Staatswesen
Immerhin, auch etablierte Medien und Politiker nehmen allmählich zur Kenntnis, daß es einen Skandal gibt, auch wenn es dazu erst einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion und der Ankündigung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedurfte. Der Fall Kramer ist weit mehr als nur eine weitere Geheimdienstaffäre, von denen die fragwürdige Einrichtung des „Verfassungsschutzes“ schon einige zu bieten hatte, und das nicht nur in Thüringen.
Aufstieg und Wirken des Stephan Kramer sind symptomatisch für den desolaten Zustand des deutschen Rechtsstaats und das um sich greifende Versagen der demokratischen Institutionen und Kontrollmechanismen in der Bundesrepublik Deutschland. Ein an Charakter und Qualifikation in jeder Hinsicht defizitärer Vollstrecker schafft es an die Spitze einer Behörde und kann sich dort über Jahre halten, weil er zu vielen Akteuren nur allzu nützlich ist.
Die Wiederherstellung geordneter Verhältnisse gleicht einer Herkulesaufgabe
Der links-grün-kommunistischen Landesregierung hilft einer wie Kramer bei der Transformation der demokratisch verfaßten Staatshülle in einen ideologisch durchgeformten Gesinnungsstaatsapparat; dem Dienstherren und Innenminister, zugleich Landesvorsitzender einer in Umfragen und Wahlergebnissen auf Ramschniveau abgestürzten ehemaligen Volkspartei, verschafft er etwas Luft, indem er der leidigen parteipolitischen Konkurrenz Knüppel zwischen die Beine wirft; und dem zuständigen Zwangsgebührensender, der anstelle der Mächtigen lieber deren Gegner kontrolliert, liefert er die willkommenen Stichworte zur Diffamierung der verhaßten Opposition als „gesichert rechtsextremistisch“ und wie die Totschlagvokabeln noch alle lauten.
Kommentare wie dieser schließen gerne mit der optimistischen Beschwörung, an der Aufarbeitung dieser Affäre werde sich zeigen, ob der Rechtsstaat noch die Kraft zur Selbstreinigung habe. Ob es so kommen wird, mag man getrost in Zweifel ziehen. Der Fall Kramer läßt erahnen, welche Herkulesaufgabe vor jedem steht, der die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse und integrer demokratischer Institutionen tatsächlich in Angriff nehmen wollte.
